Digitalisierung des Zahlungsverkehrs im Visier

Bonn (13.11.2020) –

Die 30 Mitglieder der AFCA[i] aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor zogen in einer Online-Konferenz am 11. November 2020 eine erste Bilanz ihrer Zusammenarbeit seit der Gründung am 24. September 2019.

An dem “AFCA-Forum 2020” nahm u. a. Dr. Marcus Pleyer, Ministerialdirigent im Bundesministerium der Finanzen und zurzeit Präsident der Financial Action Task Force (FATF) und die Leiterin der Financial Intelligence Unit der Niederlande und Vorsitzende der EGMONT-Group, Hennie Verbeek-Kusters, teil.

In seinem einführenden Statement hob Dr. Pleyer die Bedeutung der AFCA und ihren strategischen Informationsaustausch für die Effektivität der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland und im europäischen Kontext hervor. Er bezeichnete die AFCA als wichtigen Eckpfeiler im System nationaler Anstrengungen und auf europäischer Ebene, um die Intensität und Effektivität der Zusammenarbeit des privaten und des öffentlichen Sektors bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu verstärken. “Ich freue mich, dass wir auf ein erfolgreiches erstes Jahr der AFCA zurückblicken können. Wenn Sie mich fragen, was ich mir für das kommende Jahr wünsche, dann, dass Sie sich in Ihrer Arbeit weiter auf die Risikoschwerpunkte in Deutschland konzentrieren und auch frühzeitig neu entstehende Trends im Blick behalten, wie zum Beispiel den Missbrauch von Kryptowährungen für kriminelle Transaktionen. Auf der anderen Seite ist es genauso wichtig auszuloten, welche Potenziale digitale Technologien für die Geldwäschebekämpfung spielen können”, so Dr. Pleyer.

Der Leiter der Financial Intelligence Unit Deutschland und Vorsitzende im Board der AFCA, Christof Schulte, hob die im ersten Jahr ihres Bestehens erzielten Ergebnisse der AFCA hervor: “In historisch sehr kurzer Zeit ist es uns gelungen, die separaten Aktivitäten des privaten und des öffentlichen Sektors zu einer gemeinsamen Initiative zusammenzuführen. Die konkreten Arbeitsergebnisse, wie beispielsweise ein Arbeitspapier zum Erkennen von im Zusammenhang mit COVID-19 stehenden Betrugssachverhalten, unterstützen wie andere, in Vorbereitung befindliche Ausarbeitungen, die Arbeit der Verpflichteten im Einzelfall und das Zusammenwirken von Verpflichteten und Behörden in erheblichem Maße.” Als besonderen Erfolg stellte Christof Schulte heraus, dass es nach nur einem Jahr gelungen ist, mit der Einrichtung der neuen Arbeitsgruppen “Geldwäsche im Immobiliensektor”, “Steuerdelikte” und der in Vorbereitung befindlichen Arbeitsgruppe “Glücksspiel” auch Verpflichtete und Aufsichtsbehörden des Nichtfinanzsektors in die Arbeit der AFCA mit einzubeziehen. Er zeigte sich zuversichtlich, mit dem gemeinsamen Handeln auch im Jahr 2021 einen wirksamen Beitrag zum Schutz des Finanzplatzes Deutschlands und die europäischen Schutzmechanismen leisten zu können.

Der Leiter der Arbeitsgruppe “Risiken und Trends im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor”, Dr. Jan-Gerrit Iken, Commerzbank, stellte zusammen mit Vertretern der in der Arbeitsgruppe mitwirkenden Institutionen, ODDO BHF und Bundeskriminalamt, wesentliche Arbeitsergebnisse der Commerzbank zusammen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Dr. Fürhoff, geführten Arbeitsgruppe vor. Hierzu zählen unter anderem ein von der Arbeitsgruppe entwickeltes Handbuch zum Erkennen von Typologien für das Transaktions- und das Kundenmonitoring sowie die Entwicklung eines transaktionsbezogenen kombinierten Indikatorenmodells, das es ermöglicht, Geldwäscheverdachtsmeldungen in den Schwerpunktbereichen Laundromats, Emerging Risks und Finanzströme des Menschenhandels herauszufiltern und diesbezügliche Informationen im Rahmen des rechtlich Zulässigen zu teilen. “Wir sind stolz auf das Erreichte und werden die phänomenbezogene Ausrichtung unserer Arbeitsgruppe weiter verstärken”, so Dr. Iken.

Die Arbeitsgruppe “Steuerdelikte”, die unter der Leitung von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Göres steht, widmet sich der Bekämpfung von Missbrauchsfällen im Bereich der Umsatz-, der Kapitalertrags- sowie der Quellensteuer. Gerade in diesen Bereichen ist es durch Finanzkriminalität zu geschätzten Einnahmeausfällen des Staates in Milliardenhöhe gekommen. “Wir hoffen, mit dieser AG dazu beizutragen, diesen Missbräuchen wirksam entgegen zu wirken”, so Dr. Göres.

Die Leiterin der niederländischen Financial Intelligence Unit verdeutlichte die Notwendigkeit der Einbindung der Aktivitäten der AFCA in die europäischen Initiativen. Hierin liegt, wie in der Vertiefung der Aktivitäten der AFCA in den wesentlichen Risikobereichen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Perspektive der Zusammenarbeit des privaten und des öffentlichen Sektors.

Die AFCA ist ein deutsches Public Private Partnership für eine koordinierte und dauerhafte strategische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Neben dem Board bestehend aus Vertretern verschiedener Behörden sowie nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteter aus dem Privatsektor besteht die AFCA aus regelmäßig tagenden sowie zeitlich und thematisch eingegrenzten Arbeitsgruppen.

[i]

Aktuelle Mitglieder der AFCA:

Finanzsektor

Barclays Bank Ireland plc – Frankfurt Branch
Bayerische Landesbank Anstalt des öffentlichen Rechts
Berenberg Bank AG
Commerzbank AG
DekaBank Deutsche Girozentrale
Deutsche Bank AG
Deutsche Börse AG für Clearstream
DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
HSBC Deutschland
ING-DiBa AG
KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau
Landesbank Baden-Württemberg
Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
ODDO BHF AG
The Bank of New York Mellon – Filiale Frankfurt
UBS Europe SE
Unicredit Bank AG
Western Union Payment Services Ireland Ltd.

Nichtfinanzsektor

von Poll Immobilien GmbH
Engel und Völkers AG

Behörden

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Bundeskriminalamt
Financial Intelligence Unit
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
MWAE Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (Brandenburg)
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Berlin)
Zollkriminalamt

Nicht-Verpflichtete

Kerberos GmbH
Bundesnotarkammer

Generalzolldirektion,
pressestelle.gzd@zoll.bund.de